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Ordo Equestris Draconis

Pflege und Betreuung

Die Pflege und Betreuung von älteren Menschen ist heute keine Ausnahmeerscheinung und stellt ein zentrales Thema in der österreichischen Sozialpolitik dar.

Nicht nur pflegebedürftige Menschen, sondern auch deren pflegende Familien und Angehörige benötigen Unterstützung, denn sie nehmen große Belastungen auf sich und leisten einen gesellschaftspolitisch äußerst wertvollen Beitrag.

Zweifellos ist die Pflege daheim für alle Beteiligten eine große Herausforderung.

Je nach Gesundheits-, Lebens- oder Familiensituation ist jede Pflegesituation verschieden.

Zusätzlich spielen finanzielle Voraussetzungen und die Wohnsituation eine wichtige Rolle.

In den folgenden Rubriken findet sich alles Wissenswerte zum Pflegegeld, zum Pflegekarenzgeld, zur 24-Stunden-Betreuung, zu Alten- und Pflegeheimen sowie sozialen Diensten, zum Thema Demenz, zu Versicherungsfragen und zu den finanziellen Angelegenheiten.


Förderung der 24-Stunden-Betreuung

Das Sozialministerium hat ein Fördermodell entwickelt, mit dem Leistungen an pflegebedürftige Personen oder deren Angehörige aus dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung gewährt werden können.

Ein Zuschuss kann ab Pflegestufe 3 nach dem Bundespflegegeldgesetz beantragt werden.

Die Förderung bei der Beschäftigung von zwei selbstständig tätigen Betreuungskräften beträgt maximal € 550 pro Monat.

Bei der Beschäftigung von zwei unselbstständig tätigen Betreuungskräften beträgt der Zuschuss maximal € 1.100 pro Monat.

Die Betreuung muss gemäß den Bestimmungen des Hausbetreuungsgesetzes erfolgen.

Erste Anlaufstelle bei Fragen zur 24-Stunden-Betreuung und für die Antragstellung ist das Sozialministeriumservice mit seinen 9 Landesstellen.

Anspruchsvoraussetzungen für die Förderung der 24-Stunden-Betreuung

Um eine Förderung der 24-Stunden-Betreuung zu erhalten, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

•Bedarf einer bis zu 24-Stunden-Betreuung

•Bezug von Pflegegeld ab der Stufe 3

•Vorliegen eines Betreuungsverhältnisses zur pflegebedürftigen Person, zu einem Angehörigen oder zu einem gemeinnützigen Anbieter

•Die Betreuungskräfte müssen entweder eine theoretische Ausbildung, die im Wesentlichen derjenigen eines Heimhelfers bzw. einer Heimhelferin entspricht, nachweisen oder seit mindestens sechs Monaten die Betreuung der pflegebedürftigen Person sachgerecht durchgeführt haben. Alternativ dazu muss eine fachspezifische Ermächtigung der Betreuungskraft zu pflegerischen Tätigkeiten vorliegen.

Einkommensgrenze für die Förderung der 24-Stunden-Betreuung

Bei der Antragstellung wird das Einkommen der pflegebedürftigen Person berücksichtigt.

Die Einkommensgrenze beträgt € 2.500 netto monatlich, wobei Leistungen wie Pflegegeld, Sonderzahlungen, Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Wohnbeihilfen unberücksichtigt bleiben.

Für jeden unterhaltsberechtigten Angehörigen erhöht sich die Einkommensgrenze um € 400 bzw. um € 600 für behinderte, unterhaltsberechtigte Angehörige.

Die Förderung wird unabhängig vom Vermögen der pflegebedürftigen Person gewährt.


Arbeitsrecht für 24-Stunden-Pflegekräfte

Bei der Betreuung von betreuungsbedürftigen Personen in privaten Haushalten gibt es zwei mögliche Arbeitsverhältnisse:

eine selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit.

Es gilt das Hausbetreuungsgesetz.

Damit ist die rechtliche Absicherung der Betreuer und Betreuerinnen und der von ihnen betreuten Personen sowie eine praxisnahe Durchführung der 24-Stunden-Betreuung gewährleistet.


Höhe des Pflegegeldes

Zum 1. Jänner 2016 wurde das Pflegegeld in allen Pflegestufen erhöht.

Das höhere Pflegegeld hilft auch bei der Co‐Finanzierung sozialer Dienste, indem die Betroffenen selbst mehr Geld zur Verfügung haben.

Pflegebedarf in Stunden pro Monat (ab 1.1.2016)

Stufe 1

Man bekommt 157,30 Euro im Monat, wenn man mehr als 65 Stunden Pflege braucht.

Stufe 2

Man bekommt 290,00 Euro im Monat, wenn man mehr als 95 Stunden Pflege braucht.

Stufe 3

Man bekommt 451,80 Euro im Monat, wenn man mehr als 120 Stunden Pflege braucht.

Stufe 4

Man bekommt 677,60 Euro im Monat, wenn man mehr als 160 Stunden Pflege braucht.

Stufe 5

Man bekommt 920,30 Euro im Monat, wenn man mehr als 180 Stunden Pflege braucht und ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand erforderlich ist.

Stufe 6

Man bekommt 1.285,20 Euro im Monat, wenn man mehr als 180 Stunden Pflege braucht und zeitlich unkoordinierbare Betreuungsmaßnahmen erforderlich sind und diese regelmäßig während des Tages und der Nacht zu erbringen sind oder die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson während des Tages und der Nacht erforderlich ist, weil die Wahrscheinlichkeit einer Eigen- oder Fremdgefährdung gegeben ist.

Stufe 7

Man bekommt 1.688,90 Euro im Monat, wenn man mehr als 180 Stunden Pflege braucht und keine zielgerichteten Bewegungen der vier Extremitäten mit funktioneller Umsetzung möglich sind oder ein gleichzuachtender Zustand vorliegt.


Ablauf des Pflegegeld-Verfahrens

Der Antrag auf Pflegegeld kann beim jeweiligen Pensionsversicherungsträger eingebracht werden.

In weiterer Folge erfolgt ein Hausbesuch durch einen Arzt bzw. eine Ärztin oder in manchen Fällen durch eine diplomierte Pflegefachkraft, um den Pflegebedarf festzustellen.

Die pflegebedürftige Person hat das Recht, bei der Begutachtung eine Vertrauensperson beizuziehen, die Angaben zur konkreten Pflegesituation machen kann.

Auf Grundlage dieses Gutachtens entscheidet die zuständige Stelle über die Zuordnung zu einer Pflegegeldstufe mittels Bescheid.

Gegen diesen Bescheid kann Klage beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht eingebracht werden.

Ein allfälliges Pflegegeld wird rückwirkend ab dem auf die Antragstellung folgenden Monat ausbezahlt.

Das Pflegegeld wird zwölfmal im Jahr monatlich ausbezahlt und unterliegt nicht der Einkommensteuer.

Antragsformulare für Zuerkennung oder Erhöhung des Pflegegeldes sind erhältlich beim jeweiligen Pensionsversicherungsträger oder auf help.gv.at.

Weitere Informationen zum Pflegegeld finden sich auch im Heft 5 der Broschürenreihe EIN:BLICK „Pflege", sowie in der Leichter-Lesen-Version "Informationen zum Pflegegeld", welche zum Download bereitstehen.

PDF    Antrag auf Pflegegeld (PDF) (732.3 KB)


Alten- und Pflegeheime

Mit zunehmendem Alter steigt die Wahrscheinlichkeit, betreuungs- und pflegebedürftig zu werden.

Viele übersiedeln schließlich in ein Alten- oder Pflegeheim.

Bei der Aufnahme in ein Alten- oder Pflegeheim gilt das Prinzip der Freiwilligkeit.

Das heißt: Die Bewohner und Bewohnerinnen werden nur mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung aufgenommen.

Der Aufenthalt in einem Alten- oder Pflegeheim erstreckt sich prinzipiell nur auf die Dauer der Pflegebedürftigkeit.

Pflege und Therapie können unter Umständen die Rückkehr in die vertraute, häusliche Umgebung ermöglichen.

Kosten für Alten- und Pflegeheime

Die Höhe der Heimkosten variiert und ist von mehreren Faktoren abhängig.

So kommt es etwa darauf an, in welchem Bundesland die Einrichtung liegt und ob es sich um eine öffentlich oder privat geführte Institution handelt.

In den meisten Alten- und Pflegeheimen setzen sich die Gebühren aus einem Grundbetrag und einem Zuschlag entsprechend dem Ausmaß der Pflegebedürftigkeit, meist in Anlehnung an die Höhe des Pflegegeldes, zusammen.

Neben dem Pflegegeld und der Pension wird auch das sonstige Einkommen zur Deckung der Heimkosten herangezogen.

Wenn Einkommen und Vermögen zur Abdeckung der Heimkosten nicht ausreichen, kommt meist die Sozialhilfe bzw. der Träger der Mindestsicherung für den Restbetrag auf.

In einigen Bundesländern werden die noch offenen Heimkosten jedoch nicht von der Sozialhilfe bzw. vom Träger der Mindestsicherung getragen, sondern von Familienangehörigen eingefordert.

Genaue Auskünfte darüber geben die jeweiligen Alten- oder Pflegeheime, das zuständige Gemeindeamt, das Magistrat bzw. die Bezirkshauptmannschaft.

Rechtsgrundlage zum Aufenthalt in Alten- oder Pflegeheimen

Wichtige Gesetze zum Aufenthalt in einem Alten- oder Pflegeheim sind das Heimvertragsgesetz und das Heimaufenthaltsgesetz.

Das Heimvertragsgesetz dient dem Schutz der Bewohner und Bewohnerinnen von Alten- und Pflegeheimen.

Mit dem Heimaufenthaltsgesetz sind die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschränkung der persönlichen Freiheit psychisch kranker und kognitiv beeinträchtigter Menschen in Alten- und Pflegeheimen geregelt.

Detailinformationen zu Heimaufenthalt, Heimvertrag und Pflege liefert auch das Portal für Konsumentinnen und Konsumenten des Sozialministeriums www.konsumentenfragen.at.

Alten- und Pflegeheime in Österreich

Das Infoservice des Sozialministeriums bietet einen Überblick über das vorhandene Angebot an Alten- und Pflegeheimen in ganz Österreich.

Über das Broschürenservice des Sozialministeriums kann man außerdem die Broschüre "Alten- und Pflegeheime in Österreich" (Band MITTE - Oberösterreich, Steiermark, Band OST - Wien, Niederösterreich, Burgenland sowie Band SÜD/WEST - Kärnten, Salzburg, Tirol, Vorarlberg) kostenlos bestellen.

Seit 2013 gibt es in ganz Österreich das Nationale Qualitätszertifikat für Alten- und Pflegeheime in Österreich.

Das Sozialministerium und die Bundesländer haben gemeinsam dafür gesorgt, dass das NQZ in ganz Österreich gilt.

Mit dem Zertifikat werden Häuser ausgezeichnet, die sich - über die Erfüllung gesetzlicher Voraussetzungen hinaus - im Interesse einer größtmöglichen individuellen Lebensqualität ihrer Bewohner und Bewohnerinnen um die Weiterentwicklung ihrer Qualität bemühen.

Detailinformationen liefert die Altenheim- und Pflegedatenbank www.infoservice.sozialministerium.at


Anspruchsvoraussetzungen

Anspruch auf Mindestsicherung hat, wer keine ausreichende finanzielle Absicherung durch andere Mittel (z.B. Einkommen, Leistungen aus der Sozialversicherung, Unterhalt, etc...) oder Vermögen zur Verfügung hat.

Der Bezug einer mindestsichernden Leistung ist grundsätzlich an das „Recht auf dauernden Aufenthalt" geknüpft.

So wird Sozialtourismus vermieden.

Einsatz des eigenen Vermögens

Eigenes Vermögen und Einkommen müssen bis auf wenige Ausnahmen eingesetzt werden, bevor eine Leistung der Mindestsicherung in Anspruch genommen werden kann.

Folgendes Vermögen muss grundsätzlich nicht verwertet werden:

•Gegenstände für die Erwerbsausübung oder Befriedigung angemessener geistig-kultureller Bedürfnisse;

•Kraftfahrzeuge, die berufs- oder behinderungsbedingt oder mangels entsprechender Infrastruktur benötigt werden;

•angemessener Hausrat;

•Freiwillige Zuwendungen, die die freie Wohlfahrtspflege oder ein Dritter zur Ergänzung der Sozialhilfe gewährt, ohne dazu eine rechtliche Pflicht zu haben, außer sie erreichen ein Ausmaß/eine Dauer, dass keine Mindestsicherung mehr erforderlich wäre (z.B. Lebensmittelgutscheine);

•Leistungen nach dem Familienlastenausgleichsfondsgesetz (z.B. Familienbeihilfe) mit Ausnahme von Zuwendungen aus dem Familienhospizkarenz-Härteausgleich;

•Pflegegeld oder ähnliche Leistungen (außer bei pflegenden Angehörigen).

Nach den landesrechtlichen Bestimmungen gibt es auch Vermögensfreibeträge für Ersparnisse (in der Regel rund € 4.000,-).

Eine Sicherstellung im Grundbuch bei Immobilien, die dem eigenen Wohnbedürfnis dienen und daher nicht verwertet werden müssen, erfolgt erst nach einer 6-monatigen „Schonfrist".